Am Samstag stand das Thema, was für eine Politik möglich sei und was für eine Linke dazu gebraucht werde, schwerpunktmäßig auf der Tagesordnung der "Rosa-Luxemburg-Tage" des Linksruck, die von gut 450 Teilnehmern besucht wurden, so daß die Veranstalter, die vor 10 Jahren mit diesem Event begonnen hatten, eine erfolgreiche Entwicklung konstatieren konnten.
Obwohl dem Charakter der Veranstaltung entsprechend theoretisch aufgezäumt, war dabei der aktuelle Bezug nicht zu übersehen, das heißt eine Situation, in der der Linksruck, im Unterschied zu den verwandten Konkurrenten von der SAV, ganz auf die Schaffung einer neuen linken Einheitspartei mit verschied enen Gesichtern wie "Gysi, Lafontaine und Buchholz" setzt.
Am Vormittag referierte Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG über die Geschichte der SPD in der Nachkriegszeit, das heißt über die Frage, wie diese Partei sich von der linken Partei Willy Brandts zum neoliberalen Ungetüm der Ära Schröder wandeln konnte. Sie kam zu der These, daß sich die SPD "mit Helmut Schmidt von den Grundlagen sozialdemokratischer Politik, wie sie nach dem Kriege aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs möglich war, angewandt habe". Die Ära Brandt schilderte sie dann etwas zu rosig, verwies auf die "positiven Reformen" und die neue Ostpolitik, ohne freilich die Kehrseite, etwa die Berufsverbote zu vergessen. Doch insgesamt sei diese Zeit positiv gewesen, weil sowohl die wirtschaftliche Gesamtlage als auch der Druck von Hunderttausenden Reformen, die diesen Namen verdienten, möglich gemac ht hätten. Doch se mit Wirtschaftskrise diese Politik an ihr Ende gekommen und die Parteirechte habe die Affäre Guilleaume ausgenutzt, Brandt zu demontieren, weil er zu diesem Zeitpunkt die Arbeitbewegung nicht mehr unter Kontrolle gehabt habe, wobei sie insbesondere auf den ÖTV-Streik unter Heinz Kluncker, bei dem ein Lohnzuwachs von heute unbegreiflichen 11 Prozent erkämpft worden sei, verwies.
Eigentlich sei die SPD schon Mitte der 70er Jahre ablösereif gewesen, doch habe die Reaktion durch die Kandidatur von Strauß überzogen und der SPD auch 1980 noch einen Wahlsieg gebracht. Doch obwohl es Schmidt gelungen sei, sich gegenüber Strauß als "Lichtgestalt" zu präsentieren, sei zu diesem Zeitpunkt die "Angebotspolitik" bereits in allen Parteien durchgesetzt gewesen. Ab Anfang der 80er Jahre sei der Keyesianismus durch den Neoliberalismus abgel&oum l;st gewesen. Man mag über einiges streiten, vor allem scheint es doch fragwürdig, die geänderte Politik auf die den Personenwechsel zurückzuführen und nicht umgekehrt den Personenwechsel auf die veränderte wirtschaftliche Lage ab 1973/74, doch Buchholz kam zu dem Ergebnis, daß eine neue Linke, die jetzt auf der Tagesordnung stünde, nicht mehr auf den theoretischen Grundlagen der alten SPD aufzubauen wäre, sondern auf "neue Grundlagen" gestellt werden müsse. Quod erat demonstrandum!
Ein absolutes Highlight war dann noch die Podiumsdiskussion am selben Abend, in dem neben Christine Buchholz noch Thomas Händel von Bundesvorstand der WASG auftrat sowie der Brite John Rees und Brune Sedan von der italienischen "Rifondazione Comunista". Letztere hatte auch gleich gut reden, konnte sie doch darauf verweisen, daß man "endlich Silvio Berlusconi" losgeworden sei. Nun müsse m an sich als Italiener im Ausland nicht mehr schämen. Allerdings ginge das neue Bündnis sehr weit, von ganz links bis zur gemäßigten Rechten und Romano Prodi habe schon als Chef der EU-Kommission deutlich gemacht, wie neoliberal er sein könne. So sei man zwar Berlusconi los, nicht aber den Berlusconismus. John Ress brachte es in einer sehr pointierten Ansprache auf den Punkt, als er bemerkte, die Krise der sozialdemokratischen Parteien läge daran, daß sie sich zum "Anwalt des Imperialismus" gemacht hätten statt diesen zu bekämpfen. Daher müsse eine neue Linke her. "This is the order of the day" erklärte er und wenn man diesmal fehlschlage, wäre es ein Fehlschlag für eine ganze Generation. Dazu gäbe es auch "keine Abkürzung", damit spiele man nur der Rechten in die Hände. Ein sichtlich auf die Schwierigkeiten in d er deutschen Linken, in der es gerade in Berlin einen heftigen Streit über die Frage der neulinken Einheitspartei gibt, abzielte. Es hat sich offensichtlich bis auf die Insel herumgesprochen.
Großen Beifall erhielt Thomas Händel, als er erklärte, die "Mitbestimmung (sei) nicht das Ende der Geschichte". Auch hier schwebte die Streit um die Berliner WASG-Kandidatur sichtlich über allem, was Händel zu der süffisanten Bemerkung veranlaßte, die "deutsche Linke mache schon auf Kernspaltung, bevor die Physiker daran gedacht hätten". Doch die launigen Bemerkungen konnten über den Ernst der Lage nicht hinwegtäuschen, wie sich auch später in der Diskussion zeigte, als Sascha Stanicic von der Berliner WASG-Mehrheit und namens der SAV betonte, es käme eben darauf an, "immer auf Seiten der Werktätigen" zu stehen, wenn man s ich nicht unglaubwürdig machen wolle. Er nannt e die Berliner Politik der Minderheit ein Politik des kleineren Übels und verwies darauf, daß ein rot-roter Senat sicher auch weiter Privatisierungen durchsetzen wolle, 1-Euro-Jobs bereit stelle und Arbeitsplätze abbauen wolle. Genau so wird es zweifellos - trotz aller Kompromißpapiere - kommen, wenn es denn überhaupt zu einem rot-roten Senat kommt. Zur Verringerung, auch nur zur Versachlichung haben die Rosa-Luxemburg-Tage ersichtlich nicht viel beigetragen, zu verhärtet sind die Fronten bereits.